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Beatrix von Storch
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Frage von Tilman K. •

Bitte beantworten meine Frage "Auf welchen konkreten Wegen könnte die Bundesregierung gesetzliche Regelwerke - so wie von Ihrer Fraktion wiederholt beantragt - entgegen Art. 76 GG streichen ...?"

Diese Frage v. 16.12. haben Sie mit Ihrer Replik v. 18.12. leider nicht beantwortet. Daß Sie sich für meine "Anmerkungen zu den verschiedenen Gesetzesinitiativen aus den Bereichen Umwelt und Klima der AfD-Bundestagsfraktion" bedanken, ist zwar liebenswürdig, aber in der Sache nicht weiterführend.

Und wenn Sie (siehe Frage) meinen, die Exekutive sei in der Lage, Gesetze aufzuheben oder streichen, ist das doch eine Sache, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt.

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