Sind Sie bereit, alles in Ihren Möglichkeiten zu tun, um das unsägliche von der Öl- und Gaslobby diktierte „neue Heizungsgesetz“ zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Schweitzer,
dieses Gesetz ist eine Katastrophe für jeden Mieter und zudem das Ende jeder verantwortungsvollen Klimaschutzpoltik! Bereits jetzt zahlen wir ca. 80 Prozent unserer Miete an Nebenkosten! Jetzt werden wir bis ans Ende unserer Tage an Gas gebunden. Wir leben von einer Rente und können das nicht mehr bezahlen.
Weitere Fragen an Alexander Schweitzer
Wir müssen in den nächsten Jahren noch deutlich entschiedener und schneller vorankommen, um unserer Verantwortung zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens nachzukommen. Dazu gehört der deutliche Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land, die Unterstützung unserer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität sowie die Gestaltung der Verkehrswende mit dem Ausbau eines attraktiveren Angebots im ÖPNV.
Lärmschutz ist mir und der SPD Rheinland-Pfalz ein wichtiges Anliegen.
Rheinland-Pfalz verfolgt seit vielen Jahren bewusst einen Ansatz, der Leistung und Bildungsgerechtigkeit zusammen denkt
Wenn sich nach sorgfältiger Prüfung zeigt, dass eine Partei das Ziel verfolgt und das Potenzial besitzt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, dann haben die zuständigen Verfassungsorgane nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, entsprechend zu handeln.