Welche Schritte unternehmen Sie bzw. der Rechtsausschuss konkret, um die angestrebte, offensichtlich in vielerlei Hinsicht rechtswidrige Neuregelung des MedCanG zu stoppen?
Sehr geehrte Frau Wegge,
der aktuell im Gesundheitsausschuss diskutierte Entwurf zur Änderung des MedCanG ist nach Ihren eigenen Worten in vielerlei Hinsicht rechtswidrig. Er vernachlässigt zentrale verfassungsrechtliche und europarechtliche Aspekte. Die geplanten Präsenzpflichten bei der ärztlichen Verschreibung und das Versandhandelsverbot greifen in die Berufsfreiheit von Ärzten und Apotheken sowie in die Handlungsfreiheit der Patienten ein. Der Entwurf pauschalisiert Risiken und missachtet das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Zudem benachteiligt das Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletzt somit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr. Für chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Menschen stellt der Entwurf eine unangemessene Belastung und oft sogar eine unüberwindbare Hürde dar. Welche Schritte unternehmen Sie beziehungsweise der Rechtsausschuss konkret, um dieses offensichtlich rechtswidrige Gesetzesvorhaben zu stoppen?
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Im Gesundheitsausschuss des Bundestags wird aktuell ein Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes beraten. Die Beratungen haben erst begonnen und sind noch nicht abgeschlossen. Als Rechtsauschuss sind wir bei diesem Gesetzgebungsprozess mitberatend. Darüber hinaus stehe ich mit meinen Fraktionskollegen im Gesundheitsausschuss in ständigem und gutem Austausch. Ich habe dort meine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken umfassenden kommuniziert und diese werden auch von unseren Gesundheitspolitikern geteilt.
Wir fordern gemeinsam als SPD-Fraktion eine verfassungskonforme, europarechtskonforme Lösung, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet. Ein Gesetz in der vorgeschlagenen Fassung werden wir nicht unterstützen. In den nun laufenden parlamentarischen Beratungen setzen wir uns für grundlegende Änderungen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
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