Welche Schritte unternehmen Sie bzw. der Rechtsausschuss konkret, um die angestrebte, offensichtlich in vielerlei Hinsicht rechtswidrige Neuregelung des MedCanG zu stoppen?
Sehr geehrte Frau Wegge,
der aktuell im Gesundheitsausschuss diskutierte Entwurf zur Änderung des MedCanG ist nach Ihren eigenen Worten in vielerlei Hinsicht rechtswidrig. Er vernachlässigt zentrale verfassungsrechtliche und europarechtliche Aspekte. Die geplanten Präsenzpflichten bei der ärztlichen Verschreibung und das Versandhandelsverbot greifen in die Berufsfreiheit von Ärzten und Apotheken sowie in die Handlungsfreiheit der Patienten ein. Der Entwurf pauschalisiert Risiken und missachtet das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Zudem benachteiligt das Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletzt somit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr. Für chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Menschen stellt der Entwurf eine unangemessene Belastung und oft sogar eine unüberwindbare Hürde dar. Welche Schritte unternehmen Sie beziehungsweise der Rechtsausschuss konkret, um dieses offensichtlich rechtswidrige Gesetzesvorhaben zu stoppen?
Weitere Fragen an Carmen Wegge
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