Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniela Rump
Antwort 13.07.2026 von Daniela Rump SPD

Öffentliche Mittel müssen aus meiner Sicht dazu beitragen, Teilhabe zu ermöglichen und bestehende Barrieren abzubauen.

Portrait von Annika Klose
Antwort 09.07.2026 von Annika Klose SPD

Als SPD stehen wir vollumfänglich hinter der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Portrait von Wilfried Oellers
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 04.06.2026 von Bernd Rützel SPD

Der aktuelle Regierungsentwurf stellt ein wichtiges Fundament dar, ich würde mich aber freuen, wenn uns im laufenden parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen gelingen.

Portrait von Sonja Lemke
Antwort 21.05.2026 von Sonja Lemke Die Linke

Wir haben einen Antrag zu Änderung des BGG eingebracht, der einklagbare Ansprüche schafft.

Pressebild Parsa Marvi
Antwort 06.07.2026 von Parsa Marvi SPD

Ich teile Ihre Auffassung, dass bestehende Vorgaben konsequent umgesetzt werden müssen. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht dadurch benachteiligt werden, dass digitale Angebote öffentlicher Stellen nicht barrierefrei nutzbar sind.