Antwort 14.01.2024 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schriftliche Anfrage zum Thema siehe link
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Die Koalitionsvereinbarung zielt ja auch auf ein verstetigtes Programm zur Sanierung und Pflege von Geh-, Rad- und Fahrwegen.
Die Sanierungsmaßnahmen des Bahnhofs sollen im Jahr 2029 abgeschlossen werden. Das ist nicht zufriedenstellend. Für die Sanierung ist die DB zuständig.
Denn diese räumliche und institutionelle Trennung ist einer der Hauptgründe dafür, dass behinderte Menschen aus der gesellschaftlichen Normalität gedrängt und derart abgewertet werden.
Mit einem Barrierefreiheits-Gesetz wollen wir Unternehmer und Träger von Einrichtungen verpflichten, innerhalb einer realistischen Zeit Barrieren abzubauen.