Warum akzeptiert die SPD, dass öffentliche Gelder weiterhin in Projekte oder Gebäude fließen können, die nicht barrierefrei sind?
Als Mensch mit Behinderung warte ich seit 17 Jahren auf die Umsetzung der Menschenrechte aus der UN Behindertenrechtskonvention. Die SPD war in dieser Zeit 13 Jahre lang in Regierungsbeteiligung. Wie lange sollen wir noch warten?
Weitere Fragen an Daniela Rump
Das Rentenpaket wurde am 5. Dezember 2025 von der Großen Koalition beschlossen und trat am 1. Januar 2026 schrittweise in Kraft. Auch ich habe diesem Gesetz zugestimmt.
Bärbel Bas hat klargestellt, dass sich ihre Kritik auf strukturelle Probleme richtet und nicht pauschal gegen Arbeitgeber als Ganzes. Dieser Einordnung und ihren Ausführungen schließe ich mich an.
Durch unseren direkten Schriftverkehr wissen Sie, dass Ihre Petition vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt wird
Die Steuerbefreiung von Elektrofahrzeugen gilt bis zu 10 Jahre bei Erstzulassung zwischen dem 18. Mai 2011 und dem 31. Dezember 2025 (§ 3d Abs. 1 KraftStG).