Warum akzeptiert die SPD, dass öffentliche Gelder weiterhin in Projekte oder Gebäude fließen können, die nicht barrierefrei sind?
Als Mensch mit Behinderung warte ich seit 17 Jahren auf die Umsetzung der Menschenrechte aus der UN Behindertenrechtskonvention. Die SPD war in dieser Zeit 13 Jahre lang in Regierungsbeteiligung. Wie lange sollen wir noch warten?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zum wichtigen Thema Barrierefreiheit.
Sie sprechen eine zentrale Frage an: Wenn öffentliche Mittel für Gebäude, Infrastruktur oder Projekte eingesetzt werden, muss gewährleistet sein, dass diese Investitionen allen zugutekommen und eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Der Anspruch auf Barrierefreiheit ergibt sich neben der UN-Menschenrechtskonvention auch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Schutz vor Benachteiligung im Grundgesetz.
Dass dennoch Vorhaben realisiert werden, bei denen Barrierefreiheit nicht ausreichend berücksichtigt wird, liegt unter anderem daran, dass die entsprechenden Anforderungen bislang nicht in allen Bereichen verbindlich und einheitlich als Voraussetzung für Investitionen und Förderungen ausgestaltet sind. Zwar gibt es bereits einige Regelungen, insbesondere im öffentlichen Baubereich und einzelnen Förderprogrammen, jedoch greifen die bestehenden Regelungen nicht in jeder Situation, sodass weiterhin Unterschiede und Lücken zwischen dem Anspruch und der Umsetzung bestehen.
Die derzeit im Deutschen Bundestag beratene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes ist ein erster Schritt, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiter zu stärken und Barrieren abzubauen. Gleichzeitig ist klar, dass es darüber hinaus weiterer Regelungen bedarf: Barrierefreiheit muss bei der Planung und Umsetzung öffentlicher Vorhaben stärker und von Beginn an berücksichtigt werden.
Öffentliche Mittel müssen aus meiner Sicht dazu beitragen, Teilhabe zu ermöglichen und bestehende Barrieren abzubauen.
Wenn der Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention ernst genommen wird, muss Barrierefreiheit konsequenter und systematischer in staatlichen Entscheidungen verankert werden.
Der Abbau von Barrieren bleibt eine wichtige politische Aufgabe. Ziel muss sein, die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt teilhaben können.
Vielen Dank für Ihren Impuls und Ihr Engagement für dieses Thema. Gerne können wir uns auch persönlich austauschen. Einen Gesprächstermin können Sie gerne mit meinem Wahlkreisbüro in Hildesheim telefonisch unter 05121 / 4085340 oder per E-Mail an daniela.rump.wk@bundestag.de vereinbaren. Ich freue mich auf unseren Austausch.
Liebe Grüße
Daniela Rump
Weitere Fragen an Daniela Rump
Ich kann Ihre Sorge sehr gut nachvollziehen. Auch ich sehe die aktuelle Entwicklung in der ambulanten Psychotherapie sehr kritisch und stehe ausdrücklich an der Seite der Therapeutinnen und Therapeuten sowie der Patientinnen und Patienten.
Wenn Orte des öffentlichen Lebens - zum Beispiel Gaststätten - dazu genutzt werden, extrem rechte Netzwerke zu stärken, Menschen auszugrenzen oder demokratiefeindliche Inhalte zu verbreiten, treten die Mitglieder der SPD dem stets stabil und entschieden entgegen. Wir stehen fest zu unserem Grundgesetz, zu Vielfalt, Respekt und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ich kann Ihre Sorge sehr gut nachvollziehen. Auch ich sehe die aktuelle Entwicklung in der ambulanten Psychotherapie sehr kritisch und stehe ausdrücklich an der Seite der Therapeutinnen und Therapeuten sowie der Patientinnen und Patienten.
Für mich bedeutet gute Politik vor allem: zuhören, verständlich zu erklären und konkrete Verbesserungen zu schaffen. Denn nur wenn Menschen Vertrauen in politische Entscheidungen und demokratische Prozesse haben, können wir unsere Demokratie stärken und sie dauerhaft gegen ihre Feinde verteidigen.