Guten Tag, werden Sie sich bei der BGG Reform für den Abbau von Barrieren gemäß der UN Konvwntion einsetzen? Danke für eine Antwort
Sehr geehrter Herr Rützel, die UN Konvention sieht hier eine Verpflichtung zum Abbau von Barrieren vor.
Bitte setzen Sie sich hier für Menschen mit Handicap oder Behinderung ein
Antwort ausstehend von Bernd Rützel SPD
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Weitere Fragen an Bernd Rützel
Antwort 19.05.2026 von Bernd Rützel SPD
Die SPD steht klar zur sozialen Marktwirtschaft. Wie der Axel Springer-Konzern sie definiert, hat auf unsere Haltung keinen Einfluss.
Antwort 28.05.2026 von Bernd Rützel SPD
Wer also behauptet, wir müssten den Sozialstaat „verschlanken", um wettbewerbsfähig zu bleiben, argumentiert an den Fakten vorbei.
Antwort 08.05.2026 von Bernd Rützel SPD
Diese und andere Detailfragen müssen noch geklärt werden, bevor es einen ersten Referentenentwurf geben wird.
Antwort 12.05.2026 von Bernd Rützel SPD
Die Beschlüsse müssen auf den Prüfstand