Die vorgeschlagene Bezahlung von Klimaziel-Strafzahlungen aus dem KTF wurde bereits von verschiedenen Kolleg:innen sowohl aus SPD als auch aus CDU kritisiert. Ich schließe mich der Haltung an, dass das einer Zweckentfremdung gleichkäme.
Der Klima- und Transformationsfonds muss konsequent für Investitionen in den Klimaschutz und den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft genutzt werden.
Es ist so, dass Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden, um deren Finanzierung zu sichern. Deren Kosten machten aber nur einen kleinen Teil der Einnahmen des Fonds aus. Ich halte das für vertretbar.
Da ich nicht für den Geschäftsbereich der Polizei zuständig bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Auskünfte geben.