Kann über die Landesregierung Einfluss auf die Bundesregierung genommen werden in Bezug auf die Milliarden-Ausgaben für die Ukraine?
Lt. Info der Bundesregierung ("So unterstützt Deutschland die Ukraine") hat Deutschland in den letzten 4 Jahren 94 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben. Deutschland sei der größte (militärische) Unterstützer der Ukraine. Da daneben noch zusätzlich Milliarden an deutschen Steuermitteln aus den Länderhaushalten und kommunalen Haushalten allein für die Gruppe der Ukrainer ausgegeben wurden und werden: welche Möglichkeiten sehen Sie diese immensen Ausgaben zu beenden?
Weitere Fragen an Anton Baron
Wir befürworten den Ausbau der Versorgung für ME/CFS-Patienten und werden entsprechende Initiativen unterstützen
Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Ausschussarbeit immer wieder nachgefragt, wie es mit der schnellen und unbürokratischen Bewilligung der Anträge seitens der L-Bank aussehe.
Wir befürworten den Ausbau der Versorgung für ME/CFS-Patienten und werden entsprechende Initiativen unterstützen.
(...) derzeit alle unsere Masken mit AfD-Aufstick vergriffen (...)