Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Layla L. • 23.05.2025
Was soll denn noch mehr kommen müssen für Asylanträge von queere Personen aus Russland, die bereits unter Repressalien leben?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 23.06.2025 von Daniela Ludwig CSU

Es gibt keinen Automatismus für die Entscheidung von Asylverfahren von queeren russischen Staatsangehörigen, gleichwohl können vorgebrachte „queerfeindliche Repressionen" im Einzelfall zu einer Schutzzuerkennung führen

Frage von Agnes H. • 09.05.2025
Warum wollen Sie das Menschenrecht und EU-Recht auf Asyl nicht respektieren und schützen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 26.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich stehen die von uns ergriffenen Maßnahmen an den deutschen Grenzen im Einklang mit geltenden Recht.