Inwiefern hat das Treffen mit Martin Sellner Ihre Position zur „Remigration“ beeinflusst? Planen Sie, sich bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung am Vorgehen der US-Behörde ICE zu orientieren?

Sehr geehrter Herr S.,

mein Treffen mit Martin Sellner hat meine politischen Positionen nicht beeinflusst. Das war bei einem Gespräch von einer Stunde auch nicht zu erwarten. Allerdings habe ich seit dem Gespräch noch größere Zweifel an der Engführung seiner Remigrationsthesen durch Gerichte, Presse und seine politischen Gegner. 

Zu Ihrer zweiten Frage: In Deutschland fehlt es nicht an geeigneten Vollzugskräften, um das Ausländerrecht durchzusetzen. Das Recht selbst ist defizitär, und zwar vor allem auch im Zusammenspiel mit den Regeln der Europäischen Union. Eine Behörde wie ICE hilft uns deshalb nicht weiter. Vielmehr braucht es zum Beispiel neue Verfahren und Regeln im Umgang mit Asylersuchen an der Grenze. Nötig wären endlich ein eindeutiger Rechtsrahmen und begleitende organisatorische Maßnahmen, welche die Ablehnung offensichtlich unbegründeter Asylgesuche in kürzester Zeit ermöglichen und den Gerichten nur noch einen möglichst geringen politisch-rechtlichen Entscheidungsspielraum lassen. 

Freundliche Grüße

Stefan Möller