Inwiefern hat das Treffen mit Martin Sellner Ihre Position zur „Remigration“ beeinflusst? Planen Sie, sich bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung am Vorgehen der US-Behörde ICE zu orientieren?
Wie bewerten Sie Ihr Treffen mit Martin Sellner rückblickend?
Planen Sie weitere Treffen, um daraus Schlussfolgerungen für Ihre zukünftige Politik zu ziehen?
Was halten Sie vom derzeitigen Vorgehen der ICE in den USA?
Dürfen Ihre Wähler erwarten, dass Ihre Partei bei Regierungsverantwortung vergleichbar konsequent handelt?
Weitere Fragen an Stefan Möller
Ich halte die Stadtbild-Aussage und deren Diskussion nicht für rassistisch aufgeladen.
Unser Ziel ist es, jedem Beitragszahler, auch wenn er unverschuldet früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden musste, ein menschenwürdiges Rentenniveau ohne Rückgriff auf Grundsicherung zu ermöglichen
Sollte sich der Verdacht erhärten, dass bei der letzten Bundestagswahl Stimmen zu Ungunsten des BSW falsch zugeordnet worden sind, muss das natürlich korrigiert werden. Ich vertraue insofern unseren damit betrauten AfD-Kollegen im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags.
Die nächsten Wahlen stehen 2026 an