Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simon E. • 09.02.2024
Was halten Sie von der Idee, Flüchtlingslager in andere europäischen Länder zu errichten, um dort Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, unterzubringen?
Portrait von Bernhard Zimniok
Antwort ausstehend von Bernhard Zimniok AfD
Frage von Franz-J. S. • 18.01.2024
Weshalb wird die Bezahlkarte ( Lkr. Greiz) für Flüchtlinge, Migranten und Ukrainer nicht bundesweit eingeführt und gleichzeitigt ein bundesweites Standortpräsenz-Register eingeführt ?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 14.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte obliegt aber den Ländern und das wird auch so bleiben.

Frage von Veronika K. • 18.01.2024
Warum müssen in der Bundesrepublik, nicht so wie in der Schweiz, ukrainische Flüchtlinge ihre zum Teil hochwertigen PKW nicht veräußern um staatliche Hilfen zu erhalten?
Portrait von Yvonne Magwas
Antwort 31.01.2024 von Yvonne Magwas CDU

Ukrainische Flüchtlinge erhalten Leistungen nach dem SGB II. Das heißt, nach Ablauf der Karenzzeiten muss, sofern vorhanden, eigenes Vermögen aufgebraucht werden, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.