Weitere Fragen an Daniel Freund
Frage von Juraj J. • 21.05.2026
Antwort 02.06.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, das Einfrieren von EU-Mitteln ist ein legitimes Druckmittel, wenn Mitgliedstaaten den Rechtsstaat abbauen und EU-Gelder in korrupte Strukturen fließen.
Frage von Yves B. • 01.03.2026
Antwort 16.06.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte die rechtlichen Risiken für begrenzt und hätte daher eine sofortige parlamentarische Entscheidung statt einer Verzögerung durch den EuGH bevorzugt.
Frage von Wolfgang K. • 26.01.2026
Antwort 06.02.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe nicht gegen Mercosur gestimmt, sondern gegen die EuGH‑Überweisung – um eine zügige politische Entscheidung zu ermöglichen.
Frage von Petra J. • 26.01.2026
Antwort 03.02.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erste Abstimmung zur Klärung von Rechtsfragen unterstützt, später gegen EuGH‑Überweisung gestimmt, um Mercosur nicht weiter zu verzögern.

