Diese Fehler haben wir auch damals immer und immer wieder kritisiert, zum Beispiel, dass arme Menschen in kleinen Wohnungen, deutlich stärker von den Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren betroffen waren.
Der "Überschuss" beträgt 4,7 Mrd. €. Die restlichen genannten Mittel sind ganz konkreten Ausgaben zugeordnet.
An der Debatte im Bundestag zum Beschluss des BVerfG zur Aufsetzung des GEG am 7. Juli 2023 habe ich teilgenommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann (CDU) entschieden, dass die Abgeordneten bezüglich der von den Koalitionsfraktionen vorgelegten umfangreichen Änderungen zum Gebäudeenergiegesetz zu wenig Beratungszeit hätten
