Waren Sie am 7.7.23 zur Abstimmung über das Gebäude-Energie-Gesetz anwesend ?
Sehr geehrter Herr F.
am 7. Juli 2023 war ich bei der Debatte zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufsetzung des GEG dabei und habe auch am "Hammelsprung" teilgenommen. Und auch an der Namentlichen Abstimmung Flüssiggas (LNG Terminals) habe ich an diesem Tag teilgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Boris Mijatovic
Weitere Fragen an Boris Mijatović
Im Rahmen der Humanitären Hilfe arbeiten wir mit dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium sehr intensiv daran, Fluchtursachen zu reduzieren.
Ich gehöre keiner Konfession an.
Die Bundesregierung wird sich zu Recht erst dann zu konkreten Sanktionen äußern, wenn klare Belege vorliegen, auf wen die Tat zurückgeht.
Ungeachtet des offenen Wahlausgangs in den USA ist Putin in jedem Fall völkerrechtlich dazu verpflichtet, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.