(...) Nachdem der Satiriker Jan Böhmermann die Angelegenheit aufgegriffen hat, ist das Thema Gegenstand noch breiter und hitziger in der öffentlichen Debatte. (...)
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(...) Sehr geehrter Herr Kurtius, ich stimme Ihnen zu: Glücksspielsucht erzeugt viel Leid unter den Betroffenen und ihren Angehörigen. Der Bundesregierung ist der Spieler- und Jugendschutz beim Glücksspiel daher ein wichtiges Anliegen. (...)
(...) Der Anteil der bedürftigen Rentner ist in den letzten 10 Jahren von 2,3 Prozent auf derzeit 3,2 Prozent gestiegen. Die oben genannten Entwicklungen werden dazu beitragen, dass wieder mehr Menschen im Alter auf ihren eigenen Beinen stehen können. Dabei sei auch bemerkt, dass der Anteil der auf Grundsicherung angewiesenen Personen in der Gesamtbevölkerung deutlich höher ist als der im Alter. (...)
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten. (...)
(...) Um politische Entscheidungen zu treffen und entsprechend zu handeln, sind verlässliche Daten zur Bevölkerung für den Bund und die Länder unerlässlich. Zusätzlich ist Deutschland zur Durchführung des Zensus europarechtlich verpflichtet. Als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag begleiten wir den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zensus mit konstruktiven Ideen und denken gleichzeitig zukunftsorientiert. (...)