(...) Hallo Frau Schmidt, Die Hamburger Piraten wollen den Öffentlichen Nahverkehr fahrscheinfrei machen - und sämtliche Tickets entsprechend abschaffen. Finanziert kann der Nahverkehr entweder über Steuern oder über eine Umlage (ähnlich Rundfunkbeitrag). (...)
(...) Die SPD-Fraktion fordert, dass die an dem Skandal beteiligten Banken zur Verantwortung gezogen werden. (...)
(...) Die Einführung dieser Regelung zeigt, dass die Abgeltungsteuer an vielen Stellen ungerecht wirkt. Aus diesem Grunde setzen wir uns schon lange für eine Abschaffung der Abgeltungssteuer ein. In einer umfassenderen Reform, bei dem Kapitalerträge wieder in das normale Besteuerungsverfahren zurückgeführt werden, können dann die von Ihnen angeführten und viele weitere Ungerechtigkeiten behoben werden. (...)
(...) Ihren Unmut über das Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition können wir als grüne Bundestagsfraktion gut verstehen. Die von Ihnen angesprochenen Änderungen zum Einkommensteuergesetz waren zunächst schon für das sogenannte "Jahressteuergesetz 2019" vorgesehen, welches kurze Zeit vorher vom Bundestag verabschiedet wurde. Im Regierungsentwurf zum „Jahressteuergesetz 2019“ vom 23.09.2019 war ursprünglich vorgesehen, die Verlustverrechnung für Verluste aus Termingeschäften und ähnliche vollständig auszuschließen. (...)
(...) In der Umsetzung (Gesetzgebung) muss man hier allerdings differenzieren und kann diese beiden Bereiche nicht miteinander vermengen. (...)