Frank Junge
SPD

Frage an Frank Junge von Eüqvtre Zbbx bezüglich Finanzen

21. März 2020 - 13:29

Sehr geehrter Herr Junge,

mit großem Interesse ( Sie sind "mein" Abgeordneter ) und noch größerem Erstaunen habe ich Ihre Antwort auf die Frage von Reinhold Birth zum Thema Direktversicherung gelesen.
" Eine Entschädigung der damaligen Verträge würde nach aktuellen Berechnungen rund 37 Milliarden Euro kosten. Das ist eine enorm hohe Summe, die finanziell nicht zu stemmen wäre. Somit kann ich Ihnen aktuell leider keine Änderung der Situation in Aussicht stellen. "

In einer früheren Abstimmung haben Sie aber den Antrag der Linken gegen die Zustimmung zum 2- Prozent- Ziel der NATO abgelehnt. Auch hier könnten "enorm hohe" Ausgaben verhindert werden, die aber im Gegensatz zum oben genannten Bereich anscheinend ganz leicht zu stemmen sind - und das jährlich.

Wie kommt dieser Sinneswandel zustande? Meinen Sie nicht, dass der Vorsprung der NATO gegenüber Russland und China bei den Rüstungsausgaben schon jetzt mehr als komfortabel ist?
Wo würden Sie denn dann Einsparungen vornehmen, vorausgesetzt die Staatseinnahmen bleiben relativ stabil?
Ist das Motto "Kanonen statt Butter" schon wieder aktuell?

Ich freuen mich auf Ihre Antwort.

Mit den besten Grüßen aus NWM.

Rüdiger Mook

Frage von Eüqvtre Zbbx
Antwort von Frank Junge
31. März 2020 - 16:05
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Mook,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Finanzierung der NATO.

Die Finanzierung der NATO mit einer möglichen Entschädigung bei Verträgen im Bereich der Direktversicherungen gleichzusetzen, ist in meinen Augen ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen, da es sich hierbei um zwei völlig verschiedene Dinge handelt.

Wir haben uns in den vergangenen Jahrzehnten immer darauf verlassen, dass, wenn es hart auf hart kommt, die Amerikaner schon helfen werden. Das ist Vergangenheit. Präsident Trump hat unmissverständlich klar gemacht, dass Europa allein für seine Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit verantwortlich ist. Dadurch steigen unsere Verpflichtungen für EU, UN und die NATO. Insbesondere mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch Russland hat sich die sicherheitspolitische Lage verändert: Die Landes- und Bündnisverteidigung, die jahrelang vernachlässigt werden konnte, rückt wieder mit Macht in den Fokus. Damit werden wieder Panzer gebraucht, Kriegsschiffe und mehr Personal. Und das kostet Geld. Vom von Ihnen erwähnten zwei-Prozent-Ziel aber sind wir sehr weit entfernt.

Zum Antrag der Linken ist zu sagen, dass wir uns im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU darauf geeinigt haben, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Das ist notwendig, um innerhalb der Koalition Kompromisse zu erzielen und sich auf den jeweiligen Partner verlassen zu können. Diese Regelungen ist im Übrigen auch in sämtlichen Koalitionsverträgen auf Landesebene zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Junge