Antwort 09.04.2019 von Andreas Kenner SPD
(...) Dort hat der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg Ihr Anliegen genau zur Kenntnis genommen. (...)
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Antwort ausstehend von Norbert Beck CDU
Antwort ausstehend von Nadine Julitz SPD
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort ausstehend von Alexander König CSU
Antwort 01.04.2019 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich bin aber der Meinung, dass ein Misstrauen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und seiner Richterinnen und Richter nicht angebracht scheint, wenn es in dessen Ermessen steht, ob es die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde begründet. (...)