Fragen und Antworten
Ich halte es für keine gute Idee, dass die Landesregierung einer Software des umstrittenen US-Unternehmen „Palantir“ Zugang zu sensiblen, polizeilichen Daten verschaffen will
Weiteren Reformbedarf sehen wir als SPD insbesondere bei der Einführung des E-Examens und den Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums- und Referendariats. Darüber hinaus sollte Ziel sein, die Prüfungskommissionen und die weiteren Gremien rund um das juristische Staatsexamen zunehmend paritätisch zu besetzen (vgl. dazu auch Landtagsdrucksache 17/5672).
Insgesamt ist es für mich aber vorstellbar, die Parkgebühr stärker an die tatsächliche Beanspruchung von öffentlichem Parkraum zu koppeln und dahingehend auch mehr zu differenzieren. Ich halte es zudem für erwägenswert, bessere Anreize zu schaffen, Parkhäuser zu nutzen, anstatt im öffentlichen Verkehrsraum zu parken.
Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion begleiten das Thema kritisch im Rahmen des Sozialausschusses
Abstimmverhalten
Beschlussempfehlung zur Petition gegen Einrichtung des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes
Petition gegen die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Abstimmung über Beschlussempfehlung)
Petition gegen die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft (Abstimmung über Beschlussempfehlung)
Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern
Über Boris Weirauch
Boris Weirauch schreibt über sich selbst:
Nach meinem Abitur am Lessing-Gymnasium und Zivildienst beim ASB habe ich in Mannheim, Lausanne und Frankfurt Jura studiert und arbeite seit 2007 als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Von 2009 bis 2019 war ich Mitglied des Mannheimer Gemeinderats. Seit 2016 bin ich Landtagsabgeordneter und bin wirtschafts- und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Fraktionsjustiziar. Im Ehrenamt bin ich u.a. Vorsitzender der Mannheimer MTG.