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Sehr geehrter Herr W.,

Grundsätzlich setzt die Bundesregierung bei Waffenlieferungen auf gemeinsame Entscheidungsfindungen mit unseren Partnerländern in der Europäischen Union (EU) und NATO

Genau aus diesem Grund setze ich mich auch dafür ein, dass die Ukraine alles bekommt, was sie zu ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion braucht – auch schwere Waffen.

Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sollten ohne ein Asylverfahren einen temporären Schutz bei uns erhalten. Man stellte sie daher leistungsrechtlich mit anerkannten Asylbewerber:innen gleich.

Wir liefern Waffen und Ausrüstung aus den Beständen der Bundeswehr - und gehen dafür bis an die Grenze dessen, was wir mit Blick auf unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit verantworten können

Ich persönlich spreche mich klar für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus – und zwar mit dem was das Land braucht, um sich verteidigen zu können.