(...) Mit der Musterfeststellungsklage entfallen zum einen hohe Prozesskosten für einzelne sowie viele umfangreiche Prozesse. (...) Als Sprecherin des Themenforums Verbraucherschutz mache ich mich schon lange vor Bekanntwerden des Dieselskandals für eine Musterfeststellungsklage stark. (...)
(...) Aus Sorge, man könnte der Wirtschaft zu viel zumuten, gefährdet man die Gesundheit der Menschen und lässt die Kunden mit dem Problem möglicher Fahrverbote allein. Ich hätte mir gewünscht, dass die Hersteller dazu verpflichtet worden wären, Nachrüstungen auch an Motor und Abgasanlage vorzunehmen, mit denen die vorgeschriebenen und von den Konzernen zugesagten Abgas-Grenzwerte der Diesel-Pkw eingehalten werden. Stattdessen hat man sich mit der freiwilligen Zusage von Softwareupdates für einen kleinen Teil der Fahrzeuge (noch dazu ohne Fristsetzung) abspeisen lassen. (...)
(...) Die von Ihnen genannten Portale spielen dabei eine wichtige Rolle, denn mit ihnen können sich Menschen vernetzen und ihre Interessen bündeln – wie gut das funktioniert, haben über eine Million Unterschriften gegen das Pflanzengift Glyphosat eindrucksvoll gezeigt. Wir Grüne wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter fördern und ihre Rechte stärken. Wir setzen uns zum einen dafür ein, dass die Arbeit des Bundestags transparenter wird. (...)
Sehr geehrte Frau E.,
(...) Durch unzulässige Manipulationen an Dieselantrieben und eine extensive Inanspruchnahme rechtlicher Ausnahmen bei EU-Vorgaben zum Abgasverhalten der Fahrzeuge wurden das Image und das Vertrauen in die Automobilindustrie als Schlüsselindustrie unseres Landes in erheblichem Umfang beschädigt. Die Automobilindustrie muss dafür volle Verantwortung übernehmen. (...)