Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 2. Für mich steht meine Arbeit als Abgeordneter maximal im Vordergrund. Wenn Sie meine Arbeit in Berlin, im Wahlkreis sowie meine internationale Arbeit (z.B. bei Reden und Vorträgen, bei Konferenzteilnahmen oder der Begleitung von unserem Wirtschaftsminister in Asien) objektiv bewerten - wie es übrigens das Freie Wort 2017 getan hat, dann kann mir glaube ich niemand ernsthaft vorwerfen, mein Mandat nicht mit viel Ernst, Zeitaufwand und Leidenschaft zu betreiben. (...)

(...) Unabhängig davon hat die FDP-Bundestagsfraktion gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. (...)

(...) Einer solchen anonymisierten Zwischenstation stehe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber. Zudem nimmt „abgeordnetenwatch“ für sich in Anspruch, eine Art unabhängige Überwachungsinstanz zu sein. Tatsächlich haben die Betreiber aber schon mehrfach einseitig politisch Stellung bezogen und streben mit dem Portal eine monopolistische Stellung an. (...)

(...) Eine solche Auseinandersetzung ist jedoch unerlässlich, wenn man – wie die ÖDP Brandenburg und auch ich das möchten – ein Transparenzgesetz in Brandenburg einführen will, wobei es gilt, alles Bestehende zu prüfen, das Gute zu übernehmen, das Schlechte wegzulassen und das Verbessungswürdige zu ergänzen. (...)

(...) meiner Antwort habe ich nichts hinzuzufügen. (...)

(...) Für DIE LINKE zeigt der vom Rot-Grünen Senat jetzt vorgelegte Entwurf für die Reform des Hamburger Transparenzgesetzes eklatante Schwächen. Er wird nur an wenigen Stellen für mehr Transparenz sorgen. (...)