Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner S. • 02.09.2021
Sehr geehrte Frau Wegling, wie stehen Sie zur Rolle des Staates in der Bundesrepublik Deutschland?
Portrait von Melanie Wegling
Antwort 07.09.2021 von Melanie Wegling SPD

Für ein Gesundheitssystem, bei dem nicht Profite im Vordergrund stehen. Für mehr staatlich geförderten Wohnungsbau, damit Wohnen in Rhein-Main bezahlbar wird.

Frage von Stefan B. • 01.09.2021
Setzen Sie sich als gelernte Polizeibeamtin dafür ein, dass die Lehrinhalte der DHPol allen Polizeibeamten zur Fortbildung zur Verfügung stehen sollen?
Portrait von Susanne Mittag
Antwort 09.09.2021 von Susanne Mittag SPD

Grundsätzlich befürworte ich die Freigabe der Lehrinhalte und den Zugang von ebendiesen für alle Polizeibeamte. In der Ausgestaltung wäre hierbei m.E. zunächst die Hochschule bzw. das Innenministerium von NRW zuständig.

Frage von Stefan B. • 01.09.2021
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Lehrinhalte der DHPol für alle Polizeibeamten zur Fortbildung zur Verfügung stehen sollen?
Portrait von Ansgar Heveling
Antwort 10.09.2021 von Ansgar Heveling CDU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage.

Frage von Stefan M. • 30.08.2021
Hallo Herr Tempel, wie kommt es dass sie im SHK und SOK kandidieren, aber dort gar nicht präsent sind. Wo ist denn Ihr Wahlkreisbüro? Selbst Ihre Homepage ist nicht erreichbar.
Portrait von Frank Tempel
Antwort ausstehend von Frank Tempel Die Linke
Frage von Bernhard M. • 30.08.2021
Was sollte Ihrer Meinung nach mit einem Richter gemacht werden, der einen rechtswidrigen Durchsuchungsbeschluss/Haftbefehl ausstellt, dem man aber den Vorsatz nicht nachweisen kann.
Portrait von Hakan Taş
Antwort 30.08.2021 von Hakan Taş Die Linke

Allgemein kann gesagt sein: unser Rechtssystem sieht zahlreiche Möglichkeiten vor, um rechtswidriges Verhalten im Amt zu sanktionieren.