Antwort 03.11.2023 von Johann Saathoff SPD
Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen.
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Antwort ausstehend von Alina Graf SPD
Antwort 28.09.2023 von Michael Kretschmer CDU
Sehr geehrter Herr B.,
Antwort 16.09.2023 von Hakan Demir SPD
Mit der Staatsangehörigkeitsreform wird ein größerer Kreis an Menschen die Möglichkeit erhalten, sich einbürgern zu lassen.
Antwort 18.12.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Betroffene eine Anpassung von Angaben zum Geschlecht und zu den Vornamen in Registern und Dokumenten verlangen können. Das entspricht der geltenden und bewährten Rechtslage.
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Mit dem Anspruch auf Neuausstellung der Dokumente wird den betroffenen Personen die Möglichkeit gegeben, umfassend mit dem geänderten Geschlechtseintrag und den geänderten Vornamen aufzutreten.