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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Elisabet B. •

Ist es zulässig, dass ein Beamter seine dienstlichen Ressourcen für Parteizwecke einsetzt?

Liebe Frau Strack-Zimmermann
die FDP hat Herrn Staatssekretär Saebisch als offiziellen Gast des Parteigremiums Präsidium aufgeführt (https://www.fdp.de/person/steffen-saebisch). Dabei nutzt er seine dienstlichen Kontaktdaten des Bundesministeriums der Finanzen.

Inwieweit ist es Beamten erlaubt, ihre dienstlichen Kontaktdaten zu nutzen, um parteipolitischen Zwecken zu dienen. Warum kann ein Beamten nur in dieser Funktion Mitglied eines Parteigremiums sein? Kann die Zeit im Gremium einer Partei als Arbeitszeit gerechnet werden? Welche dienstlichen Tätigkeiten nimmt Herr Saebisch im Präsidium der FDP wahr?

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau B.

die FDP ist bekanntlich eine von drei Parteien, die die Bundesregierung tragen und unterstützen. Hierzu wurde ein Koalitionsvertrag geschlossen, der die politischen Leitlinien und Projekte der drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP in der Bundesregierung festlegt wie auch die Ressortverteilung und Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung.

Herr Staatssekretär Saebisch ist als beamteter Staatssekretär im BMF mit der Koordination der Regierungspolitik als einer von drei Koordinatoren der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP in der Bundesregierung beauftragt. Zu dieser Funktion gab es immer wieder Berichterstattung in verschiedenen Medien, die leicht zu finden sind und die Aufgabe von Herrn Saebisch beschreiben. In dieser Funktion nimmt er als Gast an Sitzungen des Präsidiums der FDP teil.

Nach meiner Beobachtung nimmt Staatssekretär Saebisch keine Aufgabe außerhalb und innerhalb für die FDP wahr, tritt für die FDP auch nicht auf oder setzt sich für parteipolitische Zwecke ein. Im Gegenteil, er nimmt mit seiner Teilnahme an unserem Präsidium seine Aufgabe als Koordinator in der Bundesregierung wahr.

Wenn Sie weitere Fragen haben, würde ich Sie bitten, sich an Herrn Staatssekretär Saebisch oder das BMF selbst zu wenden. Wie Sie ja selbst schreiben, sind seine Kontaktdaten auch auf der Website hinterlegt.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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