Antwort 10.04.2026 von Dennis Rohde SPD
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zum aktuellen Zeitpunkt keine näheren Angaben zum weiteren Zeitplan geben kann.
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Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDU
Einen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht geben.
Antwort 04.05.2026 von Diana Herbstreuth CDU
Der Referentenentwurf wurde am 14. April veröffentlicht. Nun folgt die Ressortabstimmung, danach der Kabinettsbeschluss, dann die Beratungen im Bundestag.
Antwort 15.04.2026 von Thomas Hering CDU
Derzeit laufen die Beratungen sehr intensiv, so dass tatsächlich im Sommer ein Gesetzentwurf vorliegen dürfte, bestenfalls sogar in der Umsetzung befindlich.
Antwort 13.04.2026 von Jan Schröder SPD
Wir – also die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag- sind jedoch davon überzeugt, dass dieser Weg notwendig und verfassungskonform ist, um die Alimentation zukunftsfest und sozial gerecht zu gestalten.
Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD
Die Anpassung ist aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts nötig. Sie darf auf keinen Fall über das notwendigste hinaus gehen.