Sehr geehrter Herr Frei plant Ihre Koalition eine zeit- und wirklungsgleiche Übernahme des TVöD 2025-2027 auf die Soldaten und Bundesbeamte noch in diesem Jahr?
Sehr geehrter Herr S.,
grundsätzlich gehe ich davon aus, da diese Praxis regelmäßig Anwendung findet. Im Moment war dies in der Koalition jedoch noch kein Thema. Sobald das federführende Bundesinnenministerium einen Vorschlag unterbreitet, wird dies aber gewiss geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich persönlich habe größtes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz in allen in Rede stehenden Ländern. Zu laufenden Ermittlungsverfahren, zumal in anderen Ländern, äußere ich mich grundsätzlich nicht im Detail.
Ich bekomme tagtäglich viele Zuschriften, die eine andere Meinung zu der in Rede stehenden Aussage des Bundeskanzlers vertreten als möglicherweise Sie
Dass Sie anderer Meinung sind und diese ebenso vertreten können, zeigt doch vor allem eins: Wir sind ein offenes, liberales, freiheitliches Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht - lassen Sie uns gemeinsam diese Errungenschaft verteidigen
Wir werden uns für eine moderne Justiz in Deutschland mit einem "Pakt für den Rechtsstaat" einsetzen und planen eine Vielzahl an Maßnahmen