Wird das Tarifergebnis der Tarifbeschäftigten von Bund und Ländern auf die Bundesbeamten Zeit- und wirkungsgleich übertragen?
Sehr geehrter Frau L.,
da die vorherige Bundesinnenministerium Frau Faeser leider hierzu keine Versprechung machen konnte, würde mich gerne interessieren, ob das neue Bundesinnenministerium einen Gesetzesentwurf zur Anpassung der Bundesbeamten in den Bundestag einbringen wird und wenn ja, wann damit zu rechnen ist?
Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr B.,
in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6. April 2025 eine Einigung erzielt. Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden. Gleiches gilt in Bezug auf die Frage der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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