Wird sich die angemessene Besoldung der Bundesbeamten eher an dem Modell Faeser oder eher an dem Modell Seehofer orientieren?
Sehr geehrter Herr de Vries,
Sie hatten bereits angekündigt, das Thema der angemessenen Besoldung der Bundesbeamten als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung Beamter mit kinderreichen Familien in NRW wiederaufzugreifen. Können Sie schon absehen, ob Sie sich dabei eher an dem 2024er Entwurf ihrer Amtsvorgängerin oder dem 2021er Entwurf Ihres Vorvorgängers orientieren werden?
Vielen Dank und herzliche Grüße, Thomas E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für ihre Nachfrage vom 27.05.2025 über Abgeordnetenwatch.
In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6. April 2025 eine Einigung erzielt. Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden. Gleiches gilt in Bezug auf die Frage der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Ich möchte die Vorhaltungen gegenüber Innenminister Dobrindt zurückweisen. Auch ich habe die Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2024 verfolgt. Herr Dobrindt hat die Bereiche Rechtsextremismus und Linksextremismus differenziert und in keinem Verhältnis zueinanderstehend vorgestellt. Die vorgetragenen Zahlen sind korrekt und sprechen für sich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt und die Radikalisierung in den letzten Jahren zugenommen hat.
Fragen der Trageeigenschaften, der Sicherheit sowie des Erscheinungsbilds werden regelmäßig evaluiert. Einsatzpraktiker und Textilingenieure der Bundespolizei entwickeln die Dienstkleidung kontinuierlich weiter. Hierbei fließen auch Erfahrungen anderer Polizeien mit ein, die bereits alternative Bekleidungsformen eingeführt haben.
Grundlage dafür ist der Nominallohnindex, den das Statistische Bundesamt ermittelt. Demnach stiegen die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent verglichen mit 2023 an. Die Entschädigung der Abgeordneten steigt nun ebenfalls um diesen Satz an.