Wird sich die angemessene Besoldung der Bundesbeamten eher an dem Modell Faeser oder eher an dem Modell Seehofer orientieren?
Sehr geehrter Herr de Vries,
Sie hatten bereits angekündigt, das Thema der angemessenen Besoldung der Bundesbeamten als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung Beamter mit kinderreichen Familien in NRW wiederaufzugreifen. Können Sie schon absehen, ob Sie sich dabei eher an dem 2024er Entwurf ihrer Amtsvorgängerin oder dem 2021er Entwurf Ihres Vorvorgängers orientieren werden?
Vielen Dank und herzliche Grüße, Thomas E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für ihre Nachfrage vom 27.05.2025 über Abgeordnetenwatch.
In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6. April 2025 eine Einigung erzielt. Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden. Gleiches gilt in Bezug auf die Frage der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir uns klar zum Berlin-Bonn- Gesetz mit einer Zusatzvereinbarung zur Stärkung des internationalen Standortes in Bonn bekannt
Ich bitte um Nachsicht, dass ich Sie korrigiere, denn in meiner Antwort habe ich keinerlei Vergleiche auf Hinweise zwischen den Attentaten gezogen, sondern mich lediglich zur Einsetzung einer sofortigen Sondersitzung in Bezug auf die Gewalttat in Mannheim geäußert, mit dem Verweis darauf, dass diese immer effektiver ist, je mehr Erkenntnisse bereits vorhanden sind und das gilt natürlich für alle politisch motivierten Gewalttaten.
Der Öffentliche Dienst ist eine wichtige Säule in unserer Gesellschaft und die Motivation der Beschäftigten für eine funktionierende Verwaltung elementar, so dass wir alles daransetzen müssen, einen Vertrauensverlust der Beamtinnen und Beamten zu vermeiden.
Auch wir beobachten die gegenwärtigen Entwicklungen mit Sorge. Dennoch gilt, dass Israel ein wichtiger Partner und Verbündeter Deutschlands im Nahen Osten ist und wir unterstützen Israel auch weiterhin bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit.