Drucksache 20/14438 Liegt dem Bundestag ja seit dem 08.01.25 vor. Der Bundesrat hat ja bereits grünes Licht gegeben wann beschließt der Bundestag den Gesetzesentwurf und wann wird dieser Umgesetz?
Sehr geehrter Herr C.,
das Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung setzt ja zwei verfassungsrechtliche Entscheidungen um; hierzu lag in der vergangenen Wahlperiode bereits ein Referentenentwurf des BMI vor, zudem hat sich das damalige Kabinett bereits damit befasst.
Mit dem Ende der Wahlperiode griff dann aber das Prinzip der sachlichen Diskontinuität, d.h. alle Gesetzentwürfe, die vom alten Bundestag noch nicht verabschiedet wurden, müssen neu eingebracht und verhandelt werden.
Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Inneres haben das Thema daher kürzlich in Gesprächen mit dem BMI aufgegriffen. Laut BMI soll hierzu bald ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden. Detailliertere Informationen dazu liegen uns aktuell nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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Ich halte es für vollkommen gerechtfertigt, den außergewöhnlichen Beitrag, den Deutschland leistet, auch entsprechend zu benennen.
In einer Gesamtbetrachtung ist auch der deutsche Anteil an Unterstützungsleistungen der EU sowie Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge zu berücksichtigen.
Der Aggressor in diesem Krieg ist Russland.
Ich finde es etwas pietätlos über Gegenleistungen seitens der Ukraine zu reden, wenn dort tagtäglich Menschen, und sehr oft Zivilistinnen, Frauen und Kinder, Opfer von russischen Raketen werden. Die Ukraine verteidigt nicht nur seine, sondern auch Europas Freiheit.