Drucksache 20/14438 Liegt dem Bundestag ja seit dem 08.01.25 vor. Der Bundesrat hat ja bereits grünes Licht gegeben wann beschließt der Bundestag den Gesetzesentwurf und wann wird dieser Umgesetz?

Ich halte es für vollkommen gerechtfertigt, den außergewöhnlichen Beitrag, den Deutschland leistet, auch entsprechend zu benennen.

In einer Gesamtbetrachtung ist auch der deutsche Anteil an Unterstützungsleistungen der EU sowie Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge zu berücksichtigen.

Der Aggressor in diesem Krieg ist Russland.

Ich finde es etwas pietätlos über Gegenleistungen seitens der Ukraine zu reden, wenn dort tagtäglich Menschen, und sehr oft Zivilistinnen, Frauen und Kinder, Opfer von russischen Raketen werden. Die Ukraine verteidigt nicht nur seine, sondern auch Europas Freiheit.