
(...) Sicherlich sollte in der Zukunft über die Verteilung der Steuermittel ernsthaft diskutiert werden, angesichts der angekündigten Steigerung der Militärausgaben in den nächsten Jahren. (...)
(...) Sicherlich sollte in der Zukunft über die Verteilung der Steuermittel ernsthaft diskutiert werden, angesichts der angekündigten Steigerung der Militärausgaben in den nächsten Jahren. (...)
(...) Für mich ist es zentral, dass der Deutsche Bundestag bekräftigt, dass es einer diplomatischen Lösung bedarf. Ich werde unter meinen zukünftigen Kolleginnen und Kollegen für folgende Schritte werben: Den Friedensprozess unter UN-Verantwortung stellen, wobei gerade auch syrische Akteure beteiligt sind. Dazu muss die syrische Zivilgesellschaft einbezogen werden. (...)
(...) Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, dann trage ich immer das Grundgesetz, die Konvention über die Rechte des Kindes, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und mein Herz bei mir. (...)
(...) Das Bundeswehrmandat für Syrien lehne ich ab. Die völkerrechtliche Grundlage dieses Einsatzes ist hochproblematisch. (...)