Antwort 29.04.2024 von Simon Michalke Partei der Humanisten
Die Veröffentlichung von Geldspenden ist nur ein Teil eines unbedingt notwendigen Transparenzgesetzes um Lobbyarbeit sichtbar zu machen.
Die Veröffentlichung von Geldspenden ist nur ein Teil eines unbedingt notwendigen Transparenzgesetzes um Lobbyarbeit sichtbar zu machen.
Wir setzen uns selbst hohe Standards und haben via interner Parlamentsgremien die Transparenzregeln verschärft und gestärkt.
warum stellen Sie diese Fragen an mich und nicht an CDU-Abgeordnete?
Der Entwurf befindet sich aktuell noch im BMI zur hausinternen Abstimmungen.
Weitere Informationen zum Zeitplan liegen mir leider nicht vor.
Die SPD-Fraktion befürwortet ein Bundestransparenzgesetz.
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,