Frage von Raphael S. • 01.04.2024

Antwort von Marco Buschmann FDP • 06.05.2024
In Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung frei zu äußern.
In Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung frei zu äußern.
Trotzdem haben wir Verbesserungen erreicht. Wir werden weiter an diesen Themen dranbleiben.
Im Übrigen teile ich die von Ihnen in Ihren Mails getätigten Aussagen nicht. Weder sehe ich eine "Causa Faeser" noch schwere Verfehlungen der Bundesinnenministerin.