Fragen und Antworten

Frage von Felix H. • 17.04.2025

Im SPD/CDU-Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?

Antwort ausstehend von Arne Platzbecker

SPD

Folgen

Frage von Karsten W. • 23.02.2025

Wie kann bei der kommenden behördenübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs (Drucksache 22/15906) Bürgerbeteiligung gewährleistet werden?

Antwort von Arne Platzbecker

SPD • 13.03.2025

Die SPD setzt auf Bürgerbeteiligung bei Hamburgs Nachhaltigkeitsstrategie. Dialog & Transparenz sind zentral, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.

Frage von Felix H. • 22.02.2025

Ist in Hamburg, wie im § 29 DSG NRW, Folgendes geregelt? "Durch die Anrufung der (...)Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen" Ist das Fax v. Hamburg. BfDI unsicher?

Antwort ausstehend von Arne Platzbecker

SPD

Frage von Jonas B. • 12.02.2025

Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorschlag der Initiative "Hamburg Werbefrei", die Hälfte der Hamburger Werbeflächen für kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen zu nutzen?

Antwort von Arne Platzbecker

SPD • 14.02.2025

Kulturelle Werbung hat bereits eigene Kontingente. Ein 50%-Anspruch ist nicht praktikabel, da Werberechte Einnahmen sichern und Fahrgastunterstände finanzieren.