Antwort 22.09.2025 von Olaf Scholz SPD
Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen. Schreiben Sie mir und meinem Team einen Brief oder eine E-Mail.
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Schon im März 2024 forderten die Abgeordneten in ihrem Antrag ein Ende mit der Genehmigung umfangreicher Waffenexporte an die Ukraine
Die Zuständigkeit für außen- und sicherheitspolitische Fragen liegt in Deutschland beim Bund. Niedersachsen als Bundesland hat hier keine direkte Verantwortung.