EU plant Verlängerung des Schutzes für Ukrainer und Rückkehrkonzept nach Kriegsende. Läuft dazu auch eine Planung Deutschlands für solch ein Rückkehrkonzept?
Herr Kuban,
1. Was meint die CDU? Müssen die ukrainischen Kriegsflüchtlinge nach Kriegsende und damit Wegfall des Fluchtgrundes unser Land wieder verlassen und am Wiederaufbau ihrer Heimat beitragen ?
2. Wann und wie hat die Politik den ukrainischen Kriegsflüchtigen klar gemacht, dass ihr Aufenthalt bei uns auf die Dauer des Krieges befristet ist, oder erwächst daraus ein Anspruch auf Dauerbleiberecht?
3. Plant die CDU, daß Ukrainer, die bleiben wollen, hier das gesetzlich vorgeschriebenes Asylverfahren durchlaufen müssen, wie jeder andere auch, der ins Land will?
Herr Kuban, wo kann ich zu dieser Thematik die offizielle und verbindliche Position der Union nachlesen?
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Ich habe meinen Interview-Aussagen in der WELT, die Sie hier nachlesen können [https://www.welt.de/politik/deutschland/article68d38974f690fb3eb973469e/tilman-kuban-fuers-klima-nichts-erreicht-aber-industriearbeiter-in-deutschland-werden-auf-die-strasse-gesetzt.html] nichts hinzuzufügen.
Ich habe meinen Interview-Aussagen nichts hinzuzufügen.
Wir als CDU lehnen die Einführung einer Vermögenssteuer aus inhaltlichen Gründen entschieden ab.
Ein wichtiger Schritt zur langfristigen Stabilisierung unseres Rentensystems ist jetzt die Einführung der sogenannten Aktivrente, die auf Initiative der CDU gestartet wurde.