EU plant Verlängerung des Schutzes für Ukrainer und Rückkehrkonzept nach Kriegsende. Läuft dazu auch eine Planung Deutschlands für solch ein Rückkehrkonzept?
Herr Kuban,
1. Was meint die CDU? Müssen die ukrainischen Kriegsflüchtlinge nach Kriegsende und damit Wegfall des Fluchtgrundes unser Land wieder verlassen und am Wiederaufbau ihrer Heimat beitragen ?
2. Wann und wie hat die Politik den ukrainischen Kriegsflüchtigen klar gemacht, dass ihr Aufenthalt bei uns auf die Dauer des Krieges befristet ist, oder erwächst daraus ein Anspruch auf Dauerbleiberecht?
3. Plant die CDU, daß Ukrainer, die bleiben wollen, hier das gesetzlich vorgeschriebenes Asylverfahren durchlaufen müssen, wie jeder andere auch, der ins Land will?
Herr Kuban, wo kann ich zu dieser Thematik die offizielle und verbindliche Position der Union nachlesen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Situation ukrainischer Kriegsflüchtlinge und möglichen Rückkehrperspektiven nach dem Ende des Krieges.
Deutschland hat gemeinsam mit den EU-Partnern schnell und unbürokratisch Schutz gewährt – auf Grundlage des vorübergehenden Schutzstatus nach der Massenzustrom-Richtlinie. Dieser Status ist klar an die besonderen Umstände des Krieges gebunden. Aus meiner Sicht ist es richtig, in einer solchen Notsituation zu helfen – gleichzeitig erwarten wir, dass mit einer Stabilisierung der Lage auch über Rückkehrmöglichkeiten gesprochen wird. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer wollen ihre Heimat wieder aufbauen – und dazu braucht es auch Menschen, die zurückkehren können. Ich war vor zwei Jahren selbst in Kiew, Butscha und Hostomel und kann Ihnen sagen, dass das Thema auch offensiv von der ukrainischen Politik eingebracht wird. Hier gibt es eine klare Erwartungshaltung auf Rückkehr.
Leider ist ein Ende des Krieges weiterhin nicht in Sicht. Der brutale russische Angriffskrieg setzt sich nicht nur unvermindert, sondern mit gesteigerter Brutalität seitens des Putin-Regimes fort. Ob und wie ein geordnetes Rückkehrkonzept auf europäischer und nationaler Ebene ausgestaltet wird, ist deshalb derzeit Gegenstand politischer Diskussionen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden derzeit auf europäischer Ebene mit der ukrainischen Regierung fortentwickelt. Wichtig ist uns, dass diese Fragen offen, ehrlich und transparent gegenüber der Bevölkerung wie auch den Menschen, die zu uns gekommen sind, kommuniziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Kuban
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. April 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Das heißt konkret: Wo es sinnvoll ist, kann über Entsiegelung oder Begrünung nachgedacht werden – z. B. mit Rasenflächen, bepflanzten Verkehrsinseln oder Dachbegrünung. Auch technische Lösungen wie Regenrückhaltebecken oder wasserdurchlässige Beläge können dazu beitragen, dass unsere Städte besser mit Starkregen umgehen können. Wir brauchen eine intelligente Verbindung von moderner Stadtentwicklung, Klimaschutz und bürgernaher Gestaltung.
Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können.
Gerne verweise ich Sie auf meine Antwort vom 30. September 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.