Wird es eine Bleibeperspektive für ukrainische Bildungsinländer*innen (z. Z. § 24 AufenthG) geben, die studieren und auf die BAFöG- bzw. Begabtenförderung (Stipendium) angewiesen sind?
Gemeint ist die Lage nach dem Ende des Ukraine-Krieges und der Beendigung des vorübergehenden Schutzes. Die Aufenthaltsdauer nach dem § 24 AufenthG wird nicht für eine evtl. Niederlassungserlaubnis bzw. Einbürgerung berücksichtigt. Für Studierende, die keine EU-Staatsangehörigkeit besitzen, gilt eine Pflicht zum Finanzierungsnachweis (bspw. Sperrkonto), diese sind ferner nicht BAFöG-berechtigt. Hat die Bundesregierung vor, zusätzliche bzw. abweichende Regelungen zu schaffen, die auch nach dem Ende des vorübergehenden Schutzes Bestand haben werden?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html