Warum ist Taurus neuerdings Verschlusssache?
Sehr geehrter Herr Frei,
vielen Dank für Ihre sehr schnelle Beantwortung. Leider kann ich nicht nachvollziehen, warum die Lieferung von Taurus bisher nicht erfolgte und Sie das Thema neuerdings mit einer Nachrichtensperre (erfolglos) belegen wollen. Bis vor wenigen Monaten war es vor allem Ihre Partei inklusive dem heutigen Außenkanzler, die keine Gelegenheit verstreichen ließen, dieses Thema wöchentlich in die Medien zu bringen.
Von Geheimhaltung oder Prioritätenänderung keine Spur. Man wollte die Ukraine doch schnellstmöglich in die Offensive bringen, nachdem die Ampel mutmaßlich daran beteiligt war, die Kurskoffensive mehr oder weniger zu sabotieren. Nun hat diese Rolle die Trumpadministration übernommen und zuletzt hat der US-Vertedidiungsminister sogar die Zielmissionsplanung für europäische MFK SCALP und Storm Shadow, die auf US-Dienstleister angewiesen sind, für Einsätze in der Ukraine blockiert. Medien berichteten darüber.
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian K.
Sehr geehrter Herr F.,
dass wir als CDU in der Opposition kritisch mit dem Regierungshandeln der Ampel umgegangen sind, liegt in der Natur der Sache. Schließlich herrschte zunächst sehr viel Unsicherheit auch mit Blick auf den Frieden in Europa insgesamt. Dass vieles im Argen lag, liegt auf der Hand und lässt sich auch daran ablesen, dass die ehemalige Bundesregierung unsere Forderungen, die auch als Bitte von ukrainischer Seite vorgetragen wurden, zunächst immer brüsk zurückgewiesen hat, um später dann doch zu liefern.
Jedenfalls halte ich es für falsch, solche grundlegenden politischen Entscheidungen öffentlich zu diskutieren und der russischen Seite sensible Informationen frei Haus zu liefern. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, mit sensiblen Informationen vertraulich umzugehen. Das liegt im nationalen Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Da haben Sie mich womöglich falsch verstanden. Ich habe keinerlei Prognose abgegeben. Ich habe lediglich betont, dass es eine solche Entlastungswirkung geben würde, wenn eine Million Bürgergeldempfänger in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln würden. Diese Zahlen wurden kürzlich auch von der Bundesarbeitsministerin wiederholt, die sich jedoch auf eine Vermittlungsgröße von 100.000 Personen bezog.
Dass die Aktivrente nicht auch für Beamte gelten soll, die über die Regelaltersgrenze im Beamtenverhältnis weiterarbeiten, hat vor allem systemische Gründe. Beamte sind nicht Teil der gesetzlichen Rentenversicherung und haben keine voll sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, die Grundvoraussetzung der Aktivrente ist. Beamte erhalten eine Pension, die vollständig vom Staat finanziert wird.
Selbstverständlich ist es das Ziel der aktuellen Bundesregierung, die Bürger des Landes möglichst effektiv und möglichst verständlich anzusprechen. Denn das ist der beste Garant dafür, dass unsere Politik breit getragen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird.
Die Zielvereinbarung des Koalitionsvertrags ist klar formuliert: „Wir wollen, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.