Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Grundsätzlich obliegt es dem Auswärtigen Amt Reisewarnungen herauszugeben. Der Bundestag kann die Entscheidungen jedoch hinterfragen.

(...) Allerdings stützt die EZB unsere südlichen EU-Länder nach wie vor massiv und von dem historischen 750-Milliarden-Hilfspaket der EU für den Neubeginn nach der Pandemie hat die EU doch gezeigt, dass sie sehr wohl zu solidarischem Handeln willens und fähig ist. (...)

(...) Deutschland leistet hier einen enormen Beitrag – auch ohne Corona-Bonds. (...)

Deutschland unterstützt mit hohen Zahlungen und Garantien über den EU-Haushalt, die EIB, den ESM und das neue Programm SURE die Maßnahmen in den europäischen Partnerländern zur Eindämmung des Coronavirus und zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Aktivität. Das ist der richtige Weg für Solidarität in dieser Krise. Eurobonds sind es nicht.

(...) Angesichts der Corona-Pandemie befinden wir uns in einer Ausnahmesituation, in der die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird, um mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft abzufedern. (...)