Frage an Gabriele Dobusch von Martin F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dobusch
Corona-Verstöße: Hamburg nimmt 650.000 Euro ein
Was wird mit diesen 650.000 Euro passieren?
Sehr geehrter Herr F.,
entschuldigen Sie - es hat etwas gedauert, denn ich wusste selbst nicht genau, wie die Handhabung aussieht. Wir haben ja einen Bußgeldfonds - dort landen aber nach meinen jetzigen Informationen nur Gelder im Zusammenhang mit Straftaten, nicht aber Ordnungswidrigkeiten. Die Bußgelder, die Sie ansprechen, fließen wohl den Einzelplänen der für die Einnahme zuständigen Behörden zu, ohne konkrete Zweckverwendung, und helfen also ganz allgemein, die finanziellen Belastungen der Stadt infolge der Corona-Pandemie etwas abzumildern.
Mit besten Grüßen
Gabi Dobusch
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