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Portrait von Sören Bartol
Antwort 17.02.2025 von Sören Bartol SPD

Als SPD wollen wir den Tatbestand der Leistungserschleichung in § 265a StGB aus dem StGB streichen und das Fahren ohne Fahrschein so entkriminalisieren.

Oda steht vor einer Hauswandecke und lacht. Sie trägt eine grüne Jacke.
Antwort 29.07.2024 von Oda Hassepaß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Also ja, ich wäre auch dafür gefährdend abgestellte PKW konsequent abzuschleppen, um die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen.

Antwort 19.09.2023 von Stella Schulz-Nurtsch SPD

Uns ist die Problematik bekannt und wir versuchen im Ordnungsamt und bei der Stadtpolizei die offenen Stellen zu besetzen.