Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wiebke Winter
Antwort von Wiebke Winter
CDU
• 19.12.2024

Die CDU steht hinter der Fristenlösung in Verbindung mit der verpflichtenden Beratung, wie sie in der geltenden Rechtslage geregelt ist

Volker Redder
Antwort von Volker Redder
FDP
• 30.01.2025

Warum sollte man den ändern? Wegen einer Kommission? Mit welcher Agenda? Wir haben das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Nach bestimmten Regeln. Ich würde das genau so lassen.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.12.2024

Wir haben neben der juristischen eine politische Frage. Es ist kein Unding sich vorzustellen, dass anders als in Russland, wo es keinerlei Verfahren gegen Putin geben wird, während es in Israel auch heute schon Verfahren gegen Netanyahu gegeben hat – es ist nicht unvorstellbar, dass das dort geschieht und geregelt wird und dass wir darauf bauen können, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat ist.

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