
Ich freue mich darüber, dass eine breite Zusammenarbeit unter Demokraten möglich war, um eine klare Mehrheit für diese Grundgesetz-Änderung in Bundestag und Bundesrat zu finden
Ich freue mich darüber, dass eine breite Zusammenarbeit unter Demokraten möglich war, um eine klare Mehrheit für diese Grundgesetz-Änderung in Bundestag und Bundesrat zu finden
Wie bereits erwähnt, können auf der Plattform Abgeordnetenwatch Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Hannover-Land II Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
Im Bundestag sitze ich, wie der Name schon sagt, in Zuständigkeit für den Bund.
Selbstverständlich beantworte ich gerne auch Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht aus meinem Wahlkreis stammen
Strukturelle Konsequenzen hat das Justizministerium in zweierlei Hinsicht gezogen und zwar im Hinblick auf die Zuständigkeit bei Verfahren gegen eigene Mitarbeitende und die Überprüfung von Bewerbenden bei Versetzungen aus einem anderen Bundesland