Haben Sie eine Spende der Rheinmetall-Tochter Blackned angenommen?
Blackned, eine Tochterfirma des Rüstungskonzerns Rheinmetall, hat zur Wahlkampfunterstützung Geld an sieben Abgeordnete im Bundestag gespendet, um möglicherweise auf ihre Tätigkeiten im Haushalts- und Verteidigungsausschuss Einfluss zu nehmen. Das berichtet die Wochenzeitung "Zeit". Es soll sich dabei um Summen von jeweils 2.000 Euro gehandelt haben. Blackned habe bewusst Abgeordnete aus dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuss angefragt, "weil da die Macht ist", wie ein Mitarbeiter des Unternehmens sagte. ( https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100598698/rheinmetall-tochter-spendete-an-politiker-weil-da-die-macht-ist-.html )
Sie sind Mitglied des Verteidigungsausschusses. Sind Sie einer der Abgeordneten, die Geld von Blackned angenommen haben?
Sehr geehrter Herr H.,
ich nehme persönlich keine Spenden an und halte mich an alle Regeln des Parteiengesetzes.
Weitere Fragen an Marcus Faber
Unsere Partei ist der Meinung, dass der beste Schutz für Mieter darin besteht, mehr Wohnungen zu bauen, um das Angebot zu erhöhen und so den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu mindern.
Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Möglichkeiten etwaige Kriegsverbrechen anderer Staaten oder Organisationen wie der Hamas zu verhindern.
Sehr wahrscheinlich müsste er dann verhaftet werden.
Folgend einige Anmerkungen: Foreign Military Sale (FMS) Geschäfte richten sich nach den Konditionen, welche die USA selbst zahlen würden.