Frage von Jörg K. • 22.11.2024

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Sie haben natürlich Recht, dass die Unterschiede der einzelnen Bundesländer durch die erfolgte Besoldungserhöhung nicht kleiner werden.
Wie bereits im RND-Artikel erwähnt: Ich kann es mir nicht vorstellen, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel auf deutschem Boden festgenommen wird.
Konkret geht es um zwei zusätzliche Ministerien sowie vier zusätzliche Staatssekretärsposten in dieser Legislaturperiode unter Schwarz-Rot im Vergleich zur letzten unter Schwarz-Grün
Hessens Haushalt erfordert Einsparungen, Bildung und Sicherheit bleiben jedoch geschützt: keine Stellenkürzungen bei Polizei, Lehrkräften oder Justizvollzug.