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Christos Pantazis
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Frage von Erik S. •

Wie kann ich und andere Menschen als Einzelpersonen oder Grüppchen im Kampf um einen AfD Verbot (Euch) unterstützen?

Sehr geehrter Herr Pantazis,

zurzeit ist die AfD die größte Gefahr für die Demokratie. Aus diesem Grund soll am besten zu früh wie möglich ein AfD Verbot vorbereitet werden, sodass keine wertvolle Zeit verloren geht. Bis die CDU endlich begriffen hat, müssen wir schon die Vorbereitung mit einen riesigen Paket an Beweisen abgeschlossen haben. Ich bin sehr interessiert im Kampf um einen AfD Verbot zu unterstützen, weil es um die Zukunft der Demokratie geht. Ich kenne auch viele Menschen, die mitmachen würden. Ich kann finanziell nicht gut helfen, aber ich würde gerne nach jegliche Beweise suchen.

Es soll auch schon ein Bund-Länder AG zu diesem Thema geben, wenn ich richtig gehört habe.

Falls es einen Art Datenbank mit Beweise gibt, wo sollen wir dann die Beweise schicken.

Wie können wir als Einzelpersonen am besten unterstützen, damit ein AfD Verbot wahrscheinlicher wird und besser vorbereitet ist?

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass viele bereit sind dort mitzuhelfen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre klaren Worte! Als SPD-Bundestagsabgeordneter kann ich Ihre Besorgnis sehr gut nachvollziehen. Die AfD stellt eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland dar, und es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen, um derartigen Bestrebungen entgegenzutreten.

Hier sind einige Wege, wie Sie und andere Einzelpersonen oder Gruppen im Kampf für ein AfD-Verbot unterstützen können:

Beweissammlung und Dokumentation - Ein zentrales Element im Verfahren zur Prüfung eines AfD-Verbots ist die Sammlung von Beweisen, die die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei belegen. Wichtig dabei ist, dass die Beweise eindeutig und gut dokumentiert sind. 

Falls Sie oder andere Personen Beweise finden, die den extremistischen Charakter der AfD belegen, wäre der beste Weg, diese an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Es gibt oft lokale Kontaktstellen, die Beweise entgegennehmen. Sie können sich ebenso bei der zuständigen Landesregierung, dem Verfassungsschutz oder zivilgesellschaftlichen Organisationen informieren, wie Sie diese Beweise gezielt einbringen können. Es gibt auch Plattformen, die speziell zur Sammlung solcher Beweise aufgerufen haben – wie die Dokumentation von Reden, Symbolen oder Aktivitäten, die den Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen erhärten.

Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung - Gerade in einer Zeit, in der die AfD ihre Propaganda verstärkt, ist es wichtig, dass viele Menschen aufklären und sensibilisieren. Dies kann durch Diskussionen in sozialen Netzwerken, Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen oder das Schreiben von Artikeln und Posts geschehen. Je mehr Menschen sich mit den Gefahren der AfD und deren Auswirkungen auf die Demokratie auseinandersetzen, desto größer wird der Druck auf die politischen Entscheidungsträger.

Politische Unterstützung und Mobilisierung - Der politische Druck auf die CDU, aber auch auf andere Parteien, muss weiter erhöht werden. Sie könnten Kontakte zu lokalen Politikern aufbauen, um diese zu ermutigen, sich stärker gegen die AfD und ihre Aktivitäten zu positionieren. Im Gespräch mit politisch engagierten Personen oder in öffentlichen Foren könnten Forderungen nach einem Verbot lauter und konkreter formuliert werden.

Engagement in zivilgesellschaftlichen Initiativen - Verschiedene Initiativen, darunter auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie "Demokratie Leben" unterstützen den Widerstand gegen die AfD und ihre Netzwerke. Diese Organisationen bieten Möglichkeiten, sich zu vernetzen, Wissen zu teilen und zu sammeln sowie konkrete Projekte zu unterstützen, die auf ein Verbot hinarbeiten.

Forderungen an die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht - Es ist von zentraler Bedeutung, den Druck auf die zuständigen Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht zu erhöhen, die Entscheidung zu einem Verbot zügig voranzutreiben. Eine koordinierte Aktion durch viele Bürger:innen und Gruppen, die an die Entscheidungsträger herantreten, könnte helfen, den Prozess zu beschleunigen.

Jede Form von Unterstützung zählt. Lassen Sie uns weiterhin zusammenhalten und gemeinsam dafür sorgen, dass die Demokratie in unserem Land auch langfristig geschützt bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christos Pantazis

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