Wie kann ich und andere Menschen als Einzelpersonen oder Grüppchen im Kampf um einen AfD Verbot (Euch) unterstützen?

Lieber Herr S.,

Vielen Dank für Ihre wichtige Frage und Ihr engagiertes Interesse!

Ich teile Ihre Haltung voll und ganz: Der Schutz unserer Demokratie sowie die Wahrung universeller Menschenrechte und der Menschenwürde sind unverzichtbare Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Die AfD ist eine Partei, deren führende Vertreterinnen und Vertreter sich offen gegen die Prinzipien einer offenen, pluralistischen Gesellschaft und gegen universelle Werte stellen. Deshalb halte ich es für richtig und notwendig, dass die zuständigen Verfassungsorgane – wie der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung – dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit geben, eine verfassungsrechtliche Prüfung und ein mögliches Parteiverbot in die Wege zu leiten.

Gleichzeitig sollten wir uns bewusst machen: Parteien wie die AfD gewinnen nicht zuletzt an Einfluss, weil vielen Menschen das Vertrauen fehlt, dass die demokratischen Institutionen die drängenden Probleme unserer Zeit wirksam lösen können. Deshalb ist es entscheidend, dass wir uns diesen Herausforderungen konstruktiv und lösungsorientiert stellen – auf der Basis demokratischer Prinzipien.

Ein weiterer zentraler Punkt: Digitale Plattformen, die mit der Verbreitung von Desinformation, Hass und Verachtung Geld verdienen, müssen endlich strenger reguliert werden. Denn genau diese Mechanismen stärken antidemokratische Akteure.

Was jede und jeder konkret tun kann:

1. Desinformation und Hetze im Alltag widersprechen:
   Ob im Freundeskreis, im beruflichen Umfeld, in der Schule oder auf Social Media – wir alle können aktiv werden, wenn wir mit irreführenden oder menschenverachtenden Aussagen konfrontiert werden. Auf der Straße oder im privaten Umfeld können wir dafür sorgen, dass Desinformationen und Hetze nicht unwidersprochen bleiben. Auch im Netz kann man argumentativ dagegenhalten oder irreführende oder beleidigende Inhalte melden. Voraussetzung dafür ist, dass wir uns kontinuierlich informieren: über die Strategien der Neuen Rechten, die Netzwerke rund um die AfD sowie gängige Verschwörungserzählungen.
2. Zivilgesellschaft vor Ort stärken:
   Gelebte Demokratie beginnt im Kleinen. Wenn Sie Zeit und Ressourcen haben, engagieren Sie sich in Ihrer Gemeinde – für bezahlbaren Wohnraum, eine vielfältige Nachbarschaft oder soziale Gerechtigkeit. Wenn es noch keine Initiative für Ihr Anliegen gibt: Gründen Sie eine. Ihre Tatkraft kann andere inspirieren.
3. Abgeordnete kontaktieren:
   Unsere Abgeordneten vertreten uns im Parlament – und sie nehmen Rückmeldungen aus der Bevölkerung ernst. Schreiben Sie ihnen, was Ihnen wichtig ist. Ihre Stimme zählt.
4. Leserbriefe schreiben:
   Rechtsextreme Akteure versuchen gezielt, Medien durch Shitstorms unter Druck zu setzen – insbesondere dann, wenn ihnen eine differenzierte Berichterstattung nicht passt. Dadurch verschieben sich Diskurse, etwa in der Migrationsdebatte oder bei sozialen und ökologischen Themen. Es ist wichtig, dass wir ausgewogene, faktenbasierte Berichterstattung einfordern – und Falschinformationen, etwa zur Klimakrise, als solche benennen.
5. Treten Sie einer demokratischen Partei bei:
   Demokratie lebt vom Mitmachen. Wenn engagierte Menschen sich einbringen, stärken sie unsere Gesellschaft von innen heraus. Suchen Sie sich eine demokratische Partei, deren Werte Sie teilen, und bringen Sie sich dort ein. Politische Beteiligung beginnt oft im Kleinen – und wirkt oft weit über das hinaus.
6. Unabhängigen Journalismus und demokratische Initiativen unterstützen:
   Ob durch Abonnements, Spenden oder Mitgliedschaften – die Unterstützung kritischer, faktenbasierter Medien sowie demokratischer Organisationen ist heute wichtiger denn je. So stärken Sie Strukturen, die unserer Demokratie den Rücken freihalten.

Da Sie sehr konkret gefragt haben, was Sie tun können, um die Einleitung der Prüfung eines Verbotsverfahrens zu unterstützen: Verfassungsfeindliche Inhalte monitoren und melden bzw. zur Anzeige bringen und natürlich den Druck auf Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung hochhalten, den Weg für die Prüfung freizumachen. 

Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter. 

Beste Grüße

Jamila Schäfer