Frage von Hans M. • 22.11.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 25.11.2024
Wir haben als Opposition leider nicht die Möglichkeit, Gesetze außer Kraft zu setzen
Wir haben als Opposition leider nicht die Möglichkeit, Gesetze außer Kraft zu setzen
die SPD-Fraktion hat sich bei der Vertrauensfrage geschlossen hinter unseren Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. Das Ergebnis der Abstimmung können Sie unter folgendem Link einsehen: Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen ein, die den Anschlag auf die Nordstream-Gaspipeline aufklären soll
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.
Allerdings teile ich schon den Ausgangspunkt nicht, den Sie mit Bezug auf den ZEIT-Artikel vom 15. November 2024 konstruieren.