Wie kann ich und andere Menschen als Einzelpersonen oder Grüppchen im Kampf um einen AfD Verbot (Euch) unterstützen?
Sehr geehrte Frau Wegge,
zurzeit ist die AfD die größte Gefahr für die Demokratie. Aus diesem Grund soll am besten zu früh wie möglich ein AfD Verbot vorbereitet werden, sodass keine wertvolle Zeit verloren geht. Bis die CDU endlich begriffen hat, müssen wir schon die Vorbereitung mit einen riesigen Paket an Beweisen abgeschlossen haben. Ich bin sehr interessiert im Kampf um einen AfD Verbot zu unterstützen, weil es um die Zukunft der Demokratie geht. Ich kenne auch viele Menschen, die mitmachen würden. Ich kann finanziell nicht gut helfen, aber ich würde gerne nach jegliche Beweise suchen.
Es soll auch schon ein Bund-Länder AG zu diesem Thema geben, wenn ich richtig gehört habe.
Falls es einen Art Datenbank mit Beweise gibt, wo sollen wir dann die Beweise schicken.
Wie können wir als Einzelpersonen am besten unterstützen, damit ein AfD Verbot wahrscheinlicher wird und besser vorbereitet ist?
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass viele bereit sind dort mitzuhelfen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Einsatz.
Die AfD wird in fast allen Bundesländern mindestens als rechtsextremer Verdachtsfall durch die Landesverfassungsschutzbehörden überwacht und in einigen Bundesländern sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auch die Bundespartei wurde durch den Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Partei klagt nun dagegen, und das ist natürlich auch ihr gutes Recht, doch Gerichte haben dem Verfassungsschutz in den bisherigen Verfahren klar Recht gegeben und werden das meiner Einschätzung nach auch weiterhin tun.
Wenn eine Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, ist es meiner Überzeugung nach notwendig, dass die demokratischen Kräfte einen Prüfauftrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Das Verbot einer Partei, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Demokratie und offen gegen Minderheiten in unserem Land stellt, ist Pflicht für Demokrat*innen und Antifaschist*innen. Das Parteiverbot ist das schärfste Schwert des Grundgesetzes, aber nach meiner Überzeugung stehen wir an einem Punkt, an dem es genau dieses schärfste Schwert braucht. Ein starkes Signal zum Schutz unserer Demokratie wäre ein Prüfantrag durch den Bundestag, der von allen demokratischen Fraktionen getragen wird. Aktuell herrscht in der Union noch Unsicherheit und es ist noch nicht abzusehen, ob ein gemeinsamer Antrag möglich sein wird. Besonders die Sorge vor einem Scheitern des Prüfantrags wird als Gegenargument genannt.
Inzwischen haben die Innenminister der Länder und des Bundes eine Bund-Länder AG eingerichtet, um gemeinsam darüber zu beraten, wie man mit AfD Mitgliedern umgeht. Zum Beispiel wenn sie im öffentlichen Dienst arbeiten oder eine Waffenerlaubnis besitzen.
Darüber hinaus wollen wir als SPD eine weitere Bund-Länder AG, die gemeinsam Beweise und Gutachten sammeln soll, um die Verfassungswidrigkeit der AfD systematisch zu prüfen und ein mögliches Verbotsverfahren vorzubereiten. Ziel der AG ist es, die Voraussetzungen für ein Parteienverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes gründlich zu dokumentieren und alle relevanten Informationen zusammenzutragen, damit ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht substanzhaltig und erfolgversprechend gestellt werden kann. Wie diese AG genau arbeitet und wo die Informationen gesammelt werden, ist aktuell noch nicht geklärt.
Wichtig ist aber nicht nur die stichhaltige Vorbereitung des Prüfantrags, sondern auch zivilgesellschaftlicher Druck, um zu verdeutlichen, dass die Bürger*innen von den demokratischen Parteien den Schutz der Demokratie vor inneren Feinden erwarten und ein Parteiverbot eine klare Mehrheit in der Bevölkerung befürworten.
Gemeinsam können wir uns als demokratische Parteien und kritische Zivilgesellschaft den Gefahren für die Demokratie entgegenstellen. Wenn Sie sich konkret engagieren wollen, dann gibt es zahlreiche Bündnisse wie zum Beispiel afd-verbot.jetzt. Sollten Sie Beweise haben, dann schauen Sie sich gerne auch mal das aktuelle Projekt von Frag den Staat und der GFF an. Hier sollen Beweise gesammelt und bewertet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
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