Ich finde die Lage in Gaza auch wirklich katastrophal, unmenschlich und verstörend. Aber ich bin keine Abgeordnete im Bundestag, sondern im Abgeordnetenhaus von Berlin.
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Die neue Bundesregierung setzt sich kontinuierlich für eine Verbesserung der humanitären Lage und einen unmittelbaren Waffenstillstand im Gazastreifen ein.
Unverändert gilt jedoch: Der Ausgangspunkt dieses Krieges war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 – der größte Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoa. Deshalb steht für uns fest, dass Deutschland weiterhin fest an der Seite Israels steht und dessen Sicherheit unterstützt.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam sehr spät, aber ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung
Die Lage in Gaza stellt einen humanitären Abgrund dar. Es ist verheerend, wenn Zivilbevölkerung, die in der Nähe von Verteilzentren der sogenannten „Gaza Humanitarian Foundation“ auf Nahrung wartet, getötet wird.