1. Sind ihres Wissen deutsche Waffen direkt oder indirekt bei dem Angriff von Israel auf die Hamasführung in Katar verwendet worden? 2. Bewerten Sie den Angriff von Israel als völkerrechtswidrig?

Sehr geehrter Herr T.

vielen Dank für Ihre Fragen. 

Zu Ihrer ersten Frage: Nach allen mir vorliegenden Informationen wurden bei dem israelischen Militärschlag gegen die Führungsebene der Hamas in Katar keine deutschen Waffensysteme eingesetzt.

Zu Ihrer zweiten Frage, der völkerrechtlichen Bewertung: Ich bewerte den Angriff nicht als völkerrechtswidrig. Meine Einschätzung begründet sich auf dem inhärenten Recht jedes Staates auf Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der UN-Charta verankert ist.

Diese Einschätzung stützt sich auf folgende Punkte:

Andauernder bewaffneter Konflikt: Israel befindet sich seit dem barbarischen Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 in einem bewaffneten Konflikt mit der Terrororganisation Hamas. Die Hamas leugnet nicht nur das Existenzrecht Israels, sondern hat durch das Massaker den Willen und die Fähigkeit zu schwersten Gräueltaten bewiesen und führt weiterhin einen Krieg gegen Israel.

Präzisionsschlag zur Gefahrenabwehr: Der Militärschlag war kein Angriff auf den Staat Katar oder seine Bevölkerung. Es handelte sich um einen gezielten Präzisionsschlag, der darauf abzielte, die Kommando- und Kontrollstruktur der Hamas zu zerschlagen und die Fähigkeit der Organisation zur Planung und Ausführung zukünftiger Terrorakte zu unterbinden. Dies ist ein legitimes Mittel der Gefahrenabwehr im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts.

Meine Unterstützung für die israelische Sicherheitspolitik basiert auf der Überzeugung, daß der einzige jüdische Staat der Welt ein Recht hat, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die seine Vernichtung anstreben. Dies schließt gezielte Operationen gegen die Führung von Terrororganisationen mit ein.

Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter