Wie stehen Sie zu der Entscheidung der deutschen Bundesregierung Israel nicht mit Sanktionen zu belegen?
Werter Herr Rouenhoff,
vor dem Hintergrund des voranschreitenden Kriegsverbrechen in Gaza durch Israel (https://www.theguardian.com/world/2025/sep/01/israel-committing-genocide-in-gaza-worlds-top-scholars-on-the-say) und der von Israel verursachten Hungersnot der Bevölkerung (https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/gaza-hungersnot-katastrophe-/350376) hatte sich die Europäische Kommission Ende Juli auf öffentlichen Druck zu dem Vorschlag durchgerungen, Israel wenigstens teilweise von der Förderung durch das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Horizon Europe“ auszuschließen.
Die Abstimmung darüber am 29. Juli 2025 scheiterte, auch insbesondere wegen der Stimme Deutschlands (https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-will-vorschlag-der-eu-kommission-fuer-sanktionen-gegen-israel-nicht-zustimmen-108.html).
Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung und werden Sie sich für Sanktionen gegen Israel aussprechen?
Stehen Sie noch zu Ihrer Aussage auf meine Frage vom 21. Mai 2024?
MfG
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