Wie stehen Sie zu der Entscheidung der deutschen Bundesregierung Israel nicht mit Sanktionen zu belegen?
Werter Herr Rouenhoff,
vor dem Hintergrund des voranschreitenden Kriegsverbrechen in Gaza durch Israel (https://www.theguardian.com/world/2025/sep/01/israel-committing-genocide-in-gaza-worlds-top-scholars-on-the-say) und der von Israel verursachten Hungersnot der Bevölkerung (https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/gaza-hungersnot-katastrophe-/350376) hatte sich die Europäische Kommission Ende Juli auf öffentlichen Druck zu dem Vorschlag durchgerungen, Israel wenigstens teilweise von der Förderung durch das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Horizon Europe“ auszuschließen.
Die Abstimmung darüber am 29. Juli 2025 scheiterte, auch insbesondere wegen der Stimme Deutschlands (https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-will-vorschlag-der-eu-kommission-fuer-sanktionen-gegen-israel-nicht-zustimmen-108.html).
Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung und werden Sie sich für Sanktionen gegen Israel aussprechen?
Stehen Sie noch zu Ihrer Aussage auf meine Frage vom 21. Mai 2024?
MfG
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Bewertung der Lage im Gazastreifen mache ich mir ausdrücklich nicht zu eigen. Aus meiner Sicht ist es auch nicht zielführend, Israel vom europäischen Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe auszuschließen, um Einfluss auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen zu gewinnen.
Die Wissenschaftskooperation zwischen der Europäischen Union und Israel ist für beide Seiten gewinnbringend. Der Ausschluss israelischer Unternehmen von europäischen Fördermitteln hätte zwangsläufig auch negative Auswirkungen auf Deutschland und die EU, da über viele Jahre zahlreiche Forschungsprojekte entstanden sind, in denen europäische Unternehmen eng mit israelischen Unternehmen, Universitäten oder Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
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